Satzung

Satzung des gemeinnützigen Vereins AWO-Passgenau Trägerverbund der Fanprojekte e.V.

Beschlossen in der Gründungsversammlung 2016 in Kiel
Zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung 2017 in Berlin

§ 1 Name, Sitz, Zweck

Der Verein „AWO-Passgenau Trägerverbund der Fanprojekte e.V.“ (Kurzbezeichnung: „AWO-Passgenau e.V.“) mit Sitz in Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, des Sports, die Förderung der Kriminalprävention.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Weiterentwicklung der sozialpädagogischen Arbeit der sozialpädagogischen Fanprojekte in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt, sowie Konzept-, Projekt,- Fortbildungs- und Qualitätsentwicklung im sportbezogenen sozialgesellschaftlichen Kontext, insbesondere durch folgende Aktivitäten:

  • Förderung der Jugendhilfe durch Konzeptionierung und Durchführung von Präventionsmaßnahmen zur Initiierung von Jugendbegegnungen gemäß SGB VIII
  • Förderung der Altenhilfe durch Beratung von Sportfachverbänden und Konzeptionierung der bedarfsgerechten Ausstattung von Fußballstadien im Hinblick auf die demografische Veränderung; Teilhabe von Menschen mit Alterseinschränkungen (Sehbehinderung, Höreinschränkung, Gehbehinderung, etc.)
  • Förderung der Erziehung, Volks und Berufsbildung durch Entwicklung, Konzeptionierung und Durchführung von bildungspädagogischen Angeboten, sowohl an lokalen Standorten, als auch in übergreifenden Strukturen. Dies insbesondere für Stadien als besondere Lernorte, Orte der Inklusion, der Begegnung und Maßnahmen um xenophoben Verhaltensmustern entgegen zu wirken
  • Förderung von Kunst und Kultur durch die Initiierung von künstlerischen und kulturellen Projekten, wie Theater, Graffiti,- Musikangeboten, die in einer Wechselwirkung mit bildungspolitischen Angeboten wirken können
  • Förderung des Sports durch Initiierung, Förderung und Unterstützung sportpädagogischer Projekte der Vereinsmitglieder, z.B. durch Jugendbegegnungen in Form von Sportturnieren
  • Förderung der Kriminalprävention durch die Beratung der Vereinsmitglieder bei der Übernahme der Trägerverantwortung im Bereich der Jugendhilfe und Entwicklung von präventiven Methoden sowie Projekten (gemäß SGB VIII), welche zur Verminderung delinquenten Verhaltens beitragen und kriminalpräventiv wirken
  • Durchführung von Kursen, Seminaren und Fortbildungsreihen um sowohl Jugendliche als auch Fachpersonal der Jugendhilfe in den Bereichen der Methodik der Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, der fachspezifischen Entwicklung, Besonderheiten des Inklusionsauftrages und der Inklusionsentwicklung zu qualifizieren

§ 2 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Keine Fremdbegünstigung

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 6 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein ist in das Vereinsregister Berlin – Charlottenburg einzutragen und trägt dann den Zusatz „e.V.“.

§ 7 korporative Mitgliedschaft

Der Verein ist korporatives Mitglied des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbands e.V.

§ 8 Mitgliedschaft, Fördermitglieder

  1. Mitglieder des Vereines können sein:
    a) Mitgliedsverbände der Arbeiterwohlfahrt bzw. deren gemeinnützige Tochterunternehmen oder des Bundesjugendwerks der AWO.
    b) Verbände sowie deren Einrichtungen und Dienste, die sich der sozialpädagogischen Fanprojektarbeit befassen, die sich den Zielen und Werten der Arbeiterwohlfahrt verbunden fühlen.
  2. Einzelpersonen, Unternehmen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts können fördernde Mitglieder werden. Fördernde Mitglieder haben ein Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Weitergehende Rechte und Pflichten von Mitgliedern, wie sie sich aus der Satzung ergeben, finden mit Ausnahme der Beitragspflicht nach Absatz 3 auf Fördermitglieder keine Anwendung.
  3. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Für die Höhe der Mitgliedsbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird und die die in Absatz 1 beschriebene Mitgliederstruktur und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitglieder berücksichtigen soll.
  4. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Vor der Aufnahme von fördernden Mitgliedern ist durch den Vorstand des Vereins das Einvernehmen mit dem Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. herzustellen, es sei denn, diese sind bereits Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Die Entscheidung des Vorstands ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung endgültig entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Für den Austritt gilt eine Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn
    a) es mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist,
    b) ein Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder ein solcher wegen Vermögenslosigkeit abgelehnt wird oder
    c) schwerwiegend oder wiederholt gegen die Ordnung des Vereins oder dessen Interessen verstoßen hat.

Gegen diesen Beschluss ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig, die endgültig entscheidet. Der/die Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 9 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der Vorstand.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören
    • insbesondere die
    • Wahl und Abwahl des Vorstands,
    • Entlastung des Vorstands,
    • Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
    • Wahl der Kassenprüfern/innen,
    • Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
    • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie
    • weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
  2. In jedem Kalenderjahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
  3. Auf schriftlichen Antrag des AWO Bundesverband e. V. oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
  5. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied von AWO-Passgenau Trägerverbund der Fanprojekte e.V. hat auf der Mitgliederversammlung eine Stimme. Diese Stimmabgabe wird durch einen vom Mitglied entsandten Repräsentanten ausgeübt. Jedes Mitglied kann sich auf der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Hierfür muss der Vertreter spätestens unmittelbar vor der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung der Versammlungsleitung eine ordnungsgemäße und auf den Vertreter ausgestellte Vollmacht des zu vertretenden Mitglieds vorlegen. Die Bevollmächtigung gilt jeweils nur für diese Mitgliederversammlung. Bei einer Entscheidung über die Auflösung des Vereins ist eine Vertretung ausgeschlossen.
  7. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.
  8. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
  9. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
  10. Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen oder die Auflösung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, ist unverzüglich eine weitere Mitgliederversammlung einberufen, welche ohne Quorum beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung zwingend hinzuweisen. Satzungsänderungen bedürfen einer Beschlussfassung durch eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Auflösung des Vereines bedarf einer Beschlussfassung durch eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
  11. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.

Er trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Vereins.

Er besteht aus:

  • der/dem Vorsitzenden
  • zwei Stellvertreter/-innen,
  • einem/einer Vertreter/in des Bundesvorstandes der AWO als geborenem Mitglied,
  • mindestens zwei Beisitzer/-innen,

wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 v.H. vertreten sein sollen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten vorhanden ist. Zusätzlich zu dem stimmberechtigten Vorstandsmitglied aus dem Bundesvorstand der AWO kann ein/e weiter/e Vertreter/in des AWO Bundesverbandes – unabhängig von der Teilnahme des ordentlichen Vorstandsmitgliedes – als ständiger Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

  1. Vorstandsmitglied kann nur sein, wer Mitglied des Vereins ist, oder aber – wenn das Mitglied eine juristische Person ist – eine von der juristischen Person entsandte Person.
  2. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes, sofern die ordnungsgemäße Vertretung des Vereins gewährleistet ist. Ist dies nicht der Fall, können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Der Verein wird von dem Vorsitzenden allein vertreten. Im Fall einer Verhinderung des Vorsitzenden vertreten je zwei Stellvertreter den Verein gemeinsam. Die Verhinderung braucht im Außenverhältnis nicht nachgewiesen zu werden. Die Arbeit des Vorstandes im Innenverhältnis regelt eine Geschäftsordnung.
  4. Der Vorsitzende ist verpflichtet, den Vorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
  7. Zur Führung der Geschäfte bestellt der Vorstand einen oder mehrere Geschäftsführer. Diese sind als besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie nehmen an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch den besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung (Geschäftsordnung) und Weisung im Einzelfall regeln.
  8. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen Beirat sowie Arbeitsgruppen einsetzen, deren Vorsitzende und Mitglieder von ihm berufen werden. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
  9. Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder oder der besonderen Vertreter bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein im Außenverhältnis ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder oder die besonderen Vertreter von der Haftung gegenüber Dritten frei, es sei denn die betreffende Person handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  10. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Verein AWO-Passgenau Trägerverbund der Fanprojekte e.V. ist mit der Vorstandsfunktion unvereinbar und führt zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.

§ 12 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahr einen Kassenprüfer. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

§ 13 Rechnungswesen

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Vorstand beschließt das jährliche Budget (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne).
  3. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
  4. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§ 14 Aufsichtsrecht durch den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

Der Verein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung gemäß dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt für sich und die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die er insoweit Einfluss nehmen kann, durch den Bundesverband an.

§ 15 Nutzung der Namens- und Markenrechte bei Auflösung

Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. verliert der Verein das Recht, den Namen und das Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen. Insofern gelten die markenrechtlichen Bestimmungen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt.

Berlin, den 2. November 2017